Die EU setzt im Handelsstreit mit den USA ab April Zölle auf ausgewählte US-Waren.

Erklärung von Präsidentin von der Leyen mit Kommissar Šefčovič zu den EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle

Straßburg, 12. März 2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind die größten der Welt. Sie haben Millionen von Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht. Und der Handel hat auf beiden Seiten des Atlantiks Millionen guter Arbeitsplätze geschaffen.

Seit diesem Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 % auf Stahl- und Aluminiumimporte. Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst. Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher. Sie unterbrechen Lieferketten. Sie bringen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen. Niemand braucht das – weder in der Europäischen Union noch in den Vereinigten Staaten.

Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen. Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind stark, aber verhältnismäßig. Da die Vereinigten Staaten Zölle in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar erheben, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Umfang von 26 Milliarden Euro. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle.

Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt – beginnend am 1. April und vollständig umgesetzt ab dem 13. April. In der Zwischenzeit bleiben wir stets offen für Verhandlungen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geoökonomischer und politischer Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt, unsere Volkswirtschaften mit solchen Zöllen zu belasten. Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maroš Šefčovič beauftragt, die Gespräche wieder aufzunehmen und mit den Vereinigten Staaten nach besseren Lösungen zu suchen.

Kommissar Maroš Šefčovič:

Danke, Frau Präsidentin.

Lassen Sie mich zunächst die Worte des Bedauerns wiederholen. Die heutigen Zölle der Vereinigten Staaten führen uns in die falsche Richtung – und das aus mehreren Gründen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind gut ausbalanciert und für beide Seiten äußerst profitabel. Insbesondere beim Thema Stahl und Aluminium teilen wir einige Herausforderungen – etwa die globalen Überkapazitäten, die durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken verursacht werden. Die Europäische Union ist Teil der Lösung, nicht des Problems.

Letzten Monat habe ich während meines Besuchs in Washington diese Punkte angesprochen. Es war dabei eindeutig, dass die Europäische Union nicht das Problem ist, was die heutigen Maßnahmen umso ungerechtfertigter macht. Ich habe mich dafür eingesetzt, die unnötige Belastung durch Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zu vermeiden. Aber zum Klatschen braucht es zwei Hände.

Die US-Regierung hat sich jedoch für einen schädlichen Kurs ungerechtfertigter Zölle entschieden, sodass uns keine andere Wahl bleibt, als zu reagieren – und genau das tun wir jetzt.

Erstens werden wir ab April automatisch unsere derzeit ausgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus den Jahren 2018 und 2020 wieder in Kraft setzen. Diese betreffen US-Exporte in die EU im Wert von 4,5 Milliarden Euro.

Zweitens ergreift die Kommission entschlossene Maßnahmen für ein zusätzliches Paket von Gegenmaßnahmen, das US-Exporte in die EU im Wert von 18 Milliarden Euro betreffen wird.

In den nächsten zwei Wochen werden wir Konsultationen mit wichtigen Akteuren durchführen, um dieses neue Maßnahmenpaket zu gestalten. Das Ziel ist es, den durch die US-Zölle betroffenen Handelswert auszugleichen und gleichzeitig die Auswirkungen auf europäische Unternehmen und Verbraucher so gering wie möglich zu halten.

Die durch Zölle verursachten Störungen sind vermeidbar, wenn die US-Regierung unser ausgestrecktes Angebot annimmt und mit uns eine Einigung erzielt.

Unter der Führung der Präsidentin bin ich bereit zu verhandeln. Wir sind bereit, eine Lösung zu finden.

Offizielle Mitteilung der EU (Übersetzt).

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