StVO Novelle 2020
Rokker Company

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DIE STVO-NOVELLE 2020 – WAS NEU IST UND DIE KRITIK

  • Neuer Bußgeldkatalog
  • Verbot Blitzer APP
  • Neue Verkehrsschilder
  • Neue Regeln, höhere Strafen
  • Nichts positives für Motorradfahrer

ZWEIRADFAHRER JA! MOTORRADFAHRER NEIN!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist erneut massiv in der Kritik

Er ist nicht nur wegen dem Maut Disaster und der Berater Affäre sehr umstritten, soweit ist das schon mal klar. Im Februar hat der Bundesrat, der neuen StVO-Novelle 2020 zugestimmt. Wir erinnern uns bestimmt hauptsächlich noch an das umstrittene Tempolimit auf den Autobahnen, was groß durch die Presse getrieben worden ist. Es ist zugunsten unserer Freiheit abgewiesen worden, das muss nicht jeder für gut befinden, aber allgemein ist bekannt, das wir es nicht lieben, immer weiter in jeglicher Form kontrolliert und eingeschränkt zu werden.

Im Schatten der Tempolimit Diskussion kam die StVO Novelle.

Bei der ganzen Diskussion um das Tempolimit sind einige wichtige Änderungen der StVO total aus dem Fokus gerückt worden, beispielsweise die Strafen für zu schnelles fahren und wie schnell jetzt bereits der Führerschein abgeben werden muss, wenn man zu zügig gefahren ist und dabei geblitzt wurde. Man könnte sagen, das betrifft nur diejenigen, die zu schnell fahren, aber was heißt schon zu schnell und auf welcher Grundlage wird das überhaupt beschlossen. Wer sagt, das 50 km/h auf einer vierspurigen Straße im Ort, die optimale Geschwindigkeit ist und den Verkehr besonders sicher macht.

Maßregelungen gegen den Verkehrsfluss

Für einen guten Verkehrsfluss sorgt das jedenfalls nicht, das würde sich heute technisch alles viel besser lösen lassen, wenn Ampelschaltungen intelligent geschaltet würden und die Priorität darauf liegt das der Verkehr zügig aus der Stadt heraus geführt wird und nicht dauern steht, damit wäre viel gewonnen. Mit variablen Fahrspuren könnte der Berufsverkehr intelligent gesteuert werden, morgens fahren die Pendler in die Stadt hinein und am Nachmittag wieder raus, das läuft schon immer so, aber keiner bekommt das wirklich sinnvoll geregelt.

Der Staat drängt uns zum Fahrrad, Bus, oder E-Auto

Bei Großbaustellen kommt das mal vor, dabei wäre das generell eine gute Lösung. Stattdessen will man, das wir Fahrrad, Bus, oder E-Auto fahren. Und das versucht man massiv mit Gängelung durchzusetzen. Sicherlich stören die verschärften Strafen niemanden, der nur sporadisch Auto fährt, jeder der beruflich auf sein Fahrzeug und Führerschein angewiesen ist, kämpf doch jetzt schon jedes Jahr mehr, gegen die Zeit und die steigenden Kosten.

2020-H-D-RDRS-System
2020-H-D-RDRS-System

Fahrzeuge werden immer Intelligenter und sicherer

Alle Modernen Fahrzeuge sind immer sicherer, diverse Assistenzsysteme übernehmen das Kommando vom Fahrzeuglenker, selbst bei der neuen Harley-Davidson Tourer Generation kommen die neuesten Sicherheitsfeatures wie das RDRS System jetzt in den 2020 Modellen zum Einsatz.

Die neue Novelle soll den Verkehr noch sicherer machen, dabei ist es auf unseren Straßen jetzt schon immer sicherer. Besonders unsere Autobahnen sind sicher, höchstens der Zustand gibt einem zu denken. Dabei sinkt die Zahl der Verkehrstoten weiterhin nach unten, laut Bundesamt starben 2019 6,6 Prozent weniger auf deutschen Autobahnen. Natürlich ist jeder, gleich einer zuviel, aber rechtfertigt es eine derart verschärfte Novelle durchzusetzen, das man jetzt schon ab 21 km/h, bzw. 26 km/h zuviel den Führerschein abgeben muss?

Ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h
Ein Monat Fahrverbot. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h

Widerstand auf breiter Fläche

Es gibt auf breiter Fläche jetzt Widerstand, der ADAC hat sich zu Wort gemeldet und meint, das die neue StVO über das Ziel hinausschießt. Sie vermissen die Differenzierung bei den Vergehen. Wer innerorts ab 21 km/h zuviel geblitzt wird, kassiert 1 Punkt, 60 Euro Geldstrafe und 1 Monat Fahrverbot, ab 31 km/h sind es 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob es vor einem Kindergarten passiert, oder auf einer gut ausgebauten Umgehungsstraße im Ortsbereich.

Das Punktesystem wurde erst 2014 verschärft

Außerdem bringt die neue Verschärfung das Gleichgewicht mit dem seit 2014 neu geänderten Punktsystem aus dem Gleichgewicht. Ursprünglich plädierte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Intelligente Lösungen, die den Verkehr der Situation entsprechend regeln, man weiß offensichtlich noch nicht wirklich, woher sie die Intelligenz nehmen wollen.

“Die Todesstrafe verhindert nicht das Morden!”

Härte Strafen bringen nicht wirklich was, anstatt das Augenmerk auf die grüne Welle, verkürzte Baustellenzeiten mit Nachtarbeit, intelligentes Verkehrsmanagement und zügiges Fahren zu konzentrieren, verheddert man sich in schärferen Strafen und Fahrverboten.

Neue Regelungen für Zweiradfahrer

Besonders für Zweiradfahrer gibt es einige Neuerungen, die für mehr Sicherheit sorgen sollen, oder sagen wir mal so, nicht für alle Zweiradfahrer, denn Motorradfahrer sind wieder vergessen worden. Wir dürfen auf Autobahnen immer noch nicht in der Mitte durchfahren und müssen weiterhin mit Strecken-Sperrungen leben. In dem Fall fragt man sich, wie das überhaupt sein kann, das Motorradfahrer trotz für den Verkehr zugelassener Fahrzeuge in einige Innenstädte nicht fahren dürfen und auf immer mehr Strecken Motorradfahrer ausgesperrt werden, letztlich zahlen auch Motorradfahrer die KFZ Steuer.

Mehr Abstand beim überholen

In Zukunft muss man darauf achten, beim überholen von Zweirädern einen größeren Mindestabstand einzuhalten. In den meisten Fällen bedeutet das, wenn Gegenverkehr ist, sieht es schlecht aus, mit dem überholen. Aber gut, auch Radfahrer sollen ihren Raum bekommen, die zahlen zwar keine KFZ-Steuer, aber jeder soll so, wie er will am Verkehr sicher teilnehmen können.

Neuer Mindestabstand beim überholen.
Neuer Mindestabstand beim überholen von Zweirädern.

Ein neues Verkehrszeichen

Was soll das neue Verkehrszeichen bringen? In erster Linie betitelt man es mit Sicherheit, was es mit Sicherheit allerdings bringen wird ist: STAU! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, jetzt werden Fahrradfahrer auch auf der Straße priorisiert.

Neues Überholverbotsschild
Neues Überholverbotsschild

Und nur, weil der Staat es versäumt hat, für Fahrräder einen sicheren Radweg mit einzuplanen. Natürlich haben Radfahrer ein Anrecht auf Rücksichtnahme, das ist allerdings sowieso schon festgelegt.

Straßen wurden für den Kraftverkehr gebaut, so einfach ist das eigentlich, der zahlt dazu die KFZ-Steuer. Künstlich erzeugte Staus sind nun wahrlich nicht gut für die Umwelt und verzögern nur den Abfluss vom Verkehr.

Fahrradfahrer bekommen jetzt zum abbiegen ihren eigenen grünen Pfeil, eigene Fahrradzonen zum parken und sogar neue Radschnellwege.

Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen
Überholverbot von ein- und mehrspurigen Fahrzeugen

Auf Fahrradschutzstreifen gilt nun ein generelles Halteverbot. Wir entwickeln uns gerade zum #Fahrradland, das wäre ja nicht weiter schlimm und kann ja gerne jeder machen wie er will, es passt nur nicht, das auf der anderen Seite, alles was mit herkömmlich Verbrennern zu tun hat, im Grunde abgesägt werden soll. Das ist der totale Eingriff in unsere persönlichen Grundrechte, die hat man nicht nur als Fahrradfahrer!

DIE STVO-NOVELLE 2020 - WAS NEU IST UND DIE KRITIK
Eigener Grünpfeil für Radfahrer
Eigener Grünpfeil für Radfahrer

BLITZER APPS sind während der Fahrt nicht mehr erlaubt

Mit Einführung der neuen StVO-Novelle ist die Lage jetzt soweit eindeutig festgeschrieben, Blitzer Apps auf Smartphones, oder in Navigationssystemen dürfen während der Fahrt nicht mehr verwendet werden. Wer sich nicht daran hält, zahlt zukünftig 75 Euro und kassiert einen Punkt in Flensburg. Das Punktesammeln funktioniert jetzt einfacher als mit Payback, könnte man ironisch denken.

Mögliche Schlupflöcher bei Benutzung der Blitzer App

Vor der Fahrt darf man sich über die Blitzer APP informieren, die Radio Durchsagen kommen ebenfalls weiterhin. Wenn ein Beifahrer im Fahrzeug ist, könnte er diese App laufen lassen, das wäre eine Information aus zweiter Hand, ähnlich wie beim Radio und in dem Fall wäre die Situation eine andere.

Bei Motorradfahrern würde es ebenfalls nur noch über den Beifahrer gehen, oder man informiert sich vorher. Die Blitzer App im Smartphone kann die Warnung via Bluetooth direkt an das Funk-Helm-Set vom Beifahrer schicken, der einen informieren kann. Bisher hat der Staat den Beifahrer noch nicht im Visier, das Nachweisen ist so, oder so sehr problematisch. Das Beste ist natürlich, jeder hält sich an die bestehenden Regeln.

GEKAUFTE BLITZER APP IST IM RANKING UNTER DEN TOP 5 IM APP STORE

Es ist bisher nicht klar, wie man das nutzen der APP nachweisen will, wenn der Fahrer nicht auf frischer Tat ertappt wurde. Man bedenke, das die Kaufversion der Blitzer-App im letzten Jahr in den TOP 5, der gekauften APPS platziert war. Die sind also sehr weit verbreitet, es kommt direkt die Frage auf, ob diese Gesetzte wirklich im Namen des Volkes sind, wenn eine Blitzer APP so erfolgreich ist.

WIE SIEHT DIE ZUKUNFT FÜR MOTORRADFAHRER AUS?

Fahren in der Rettungsgasse ist weiterhin für Motorradfahrer nicht erlaubt

Wer gegen das Rechtsfahrgebot auf der Autobahn verstößt, muss mit 100,-€ und einen Monat Führerscheinentzug. rechnen. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir an den stehen Fahrzeugen auf der Autobahn vorbeifahren würden. Links dürften wir das, aber dort stehen ja die PKWs im Weg, die Lösung wäre, wenn die Rettungsgasse ganz links wäre.

Unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse
Das unerlaubte nutzen der Rettungsgasse wird teuer

Wir werden weiterhin besonders im Sommer im Stau auf dem Motorrad abgekocht, denn rumlaufen ist ja auf der Autobahn nicht erwünscht. Wir haben einfach keine Lobby, obwohl wir sie haben könnten, denn es betrifft Marken übergreifend jeden Motorradfahrer und am Ende auch die Hersteller. Die Hersteller haben ihre eigenen Verbände, die aktiv werden können.

LEITPLANKEN KÖNNEN MOTORRADFAHRER VERSTÜMMELN UND SOGAR TÖTEN

Es klingt etwas hart, aber es ist genau so! Die Leitplanken haben in der Regel bei uns keinen Unterfahrschutz, besonders in den Kurven sind sie bei einem Unfall oftmals eine echte zusätzliche Gefahr für Leib und Leben von Motorradfahrern.

Da fragt man sich schon, wieso ist das überhaupt so zulässig, wo man sonst für alles die Betriebssicherheit nachweisen muss. Man stelle sich mal vor, der Trailer von einem LKW hätte keinen Unterfahrschutz, der bekäme gar keine Zulassung. Im Fall der Leitplanken geht das allerdings, seltsam, aber genauso ist das!

Aber wehe das Kennzeichen ist im Winkel schräger als 31 Grad, oder das Motorrad ist etwas zu laut, beim zweiten legen sie einen direkt still. Leitplanken schützen bei einem Aufprall mit dem PKW unbestritten, aber für Motorradfahrer sind sie ohne zusätzlichen Schutz mords gefährlich. Sie sind schon für diverse Verstümmelungen und tödliche Verletzungen verantwortlich gewesen.

MehrSi kämpft für die Verkehrssicherheit von Motorradfahrern

Die Vereinigung MehrSi kämpft seit Jahren unermüdlich für den Unterfahrschutz, oder Bumper an den Leitplanken. Dort könnt ihr sogar Unfallschwerpunkte melden, wenn ihr ganz besonders gefährliche Streckenabschnitte ohne Schutz für Motorradfahrer kennt. Der Verein finanziert sich über Spenden, ihr dürft MehrSi gerne mal mit einer Spende berücksichtigen, wenn ihr mal etwas gutes tun möchtet.

BITUMEN FLICKEN AUF UNSEREN STRAßEN

Bei Regen sind sie derart lebensgefährlich, im Grunde ist es das Gleiche wie mit den Leitplanken. Bitumen Flicken auf unseren Straßen dürften gar nicht zulässig sein, ich bin selbst auf der Autobahn im Regen bei Tempo 80 durch einen langen Bitumen Flicken in eine sehr gefährliche Situation gekommen, wo der drehmomentstarke V2 Motor der Harley plötzlich keinen Grip mehr hatte und auf dem Bitumenstreifen ausgebrochen ist, glücklicherweise konnte ich sie noch auffangen.

Das die Straßen und Brücken teilweise in einem katastrophalen Zustand sind, ist keine Neuigkeit, leider werden die Löcher in den Straßen oftmals nur mit diesem flüssigen Bitumen aufgefüllt und bei Regen geben sie keine Haftung an die Pneus und entwickeln sich für Motorradfahrer zu einer echten Lebensgefahr. Aber auch das scheint unsere verantwortlichen Politiker weiterhin nicht wirklich zu interessieren.

Zumindest in Sachen StVO-Novelle formiert sich der Widerstand in Form von Petitionen und Wortmeldungen. Hier folgt eine Auflistung, was es dazu im Internet zu lesen gibt und wo ihr euch in Form einer Petition beteiligen könnt!

Open Petition – FÜHRERSCHEIN-FALLE DER #STVO-NOVELLE RÜCKGÄNGIG MACHEN
MOBIL in Deutschland e.V. bezieht sich auch auf die Petition, ist generell aber ein interessanter Link.
MEHRSI Spenden für MEHRSi – Viele Leben gerettet und vor schlimmsten Verletzungen bewahrt.
STIMME.de Beitrag von Prof. und Verkehrsexperte Tobia Bernecker
ADAC Motorradfahrer im Stau: Durchschlängeln erlaubt?
Bussgeldkatalog: Dürfen Sie den Standstreifen befahren?
Die Zahl der Verkehrstoten sinkt weiter.

Copyright Hinweise: Bildnachweise: Bundesverkehrsministerium Text: Harleysite


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2 thoughts on “DIE STVO-NOVELLE 2020 – WAS NEU IST UND DIE KRITIK”

  1. Warum nehmen sie an, das Radfahrer pauschal keine KFZ Steuer zahlen? Desweiteren zahlen Polizeifahrzeuge auch keine KFZ Steuer, sollen diese nun auch runter von der Strasse? Strassen sind auch nicht für den KFZ Verkehr gebaut, denn Strassen gibt es deutlich länger als das KFZ.
    Vergleichen sie mal die Steuereinnahmen durch das KFZ, mit den Sanierungskosten der Strassen. Es wird drauf gezahlt, von allen weil die Infrastruktur durch das KFZ zerstört wird.

    Und ein bisschen zu laut und ein bisschen zu schnell ist nun mal für den Rest Scheisse.

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  2. Was für ein einseitiger Autobericht. Es geht nicht nur um den motorisierten Fahrzeugverkehr. Auch Fußgänger und Radfahrer wollen vorankommen. Und Bewohner einer Stadt wollen auch nicht unter den Verkehr leiden. PS. Wer sich hat die Regeln hält, hat nichts zu befürchten. PPS und 21 km/h können über Tot und Leben entscheiden.

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